Nach dem vorläufigen festgestellten Ergebnis des Gemeindewahlausschusses kommt die Liste der UWV erneut auf über 40% der Stimmenanteile.
Dafür gebührt unser Dank allen Wählenden, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.
Nach jetzigem Stand sind wir somit wieder mit 7 Sitzen im neuen Gemeinderat vertreten.
18.548 Stimmen (41,20%) konnten unsere Kandidierenden auf sich vereinigen. Ein deutlicher Abstand zum Stimmenergebnis der SPD mit 11.509 Stimmen (25,58 %) und ebenso zu dem der CDU mit 15.031 Stimmen (33,4%). Das ist für uns ein starkes Mandat, welches uns von den Wählenden übertragen worden ist! Für die gewählten Gemeinderäte und Gemeinderätinnen unserer Fraktion ist es Ansporn, Aufgabe und Verpflichtung. Wir haben Altbach im Blick!
Wir bedanken uns auch bei all denjenigen Mitgliedern der UWV, die sich zur Kandidatur bereit erklärt haben und die durch ihre Persönlichkeiten und ihr Engagement sehr wesentlich mit zu diesem Erfolg beigetragen haben.
Im Kreis der UWV-Gemeinderatsfraktion heißen wir neu Jessica Walter herzlich willkommen.
Ein sehr großes Dankeschön gilt Jürgen Hoffmann, der dem Gremium mit dieser Wahl nicht mehr angehören wird.

Ihre Gemeinderäte der UWV im neuen Ratsgremium werden sein:
Mathias Lipp, Ursula Fischer, Götz Schleith, Peter Schnirzer, Miriam Kölly, Manuela Veigele und Jessica Walter.

Ihre weiteren Kandidierenden für die UWV:
Maximilian Mayer, Jürgen Hoffmann, Henriette Sieber, Stephan Locke, Antonia Schlenker, Emil Fahrion, Maike Steinebrunner, Lars Treffert, Adelheid Winkler, Andreas Eder, Monika Simmler.

Unsere Wahlplakate haben wir bereits abgehängt. Sollten unsere fleißigen Helfer eines dabei doch übersehen haben, dann dürfen Sie mir das sehr gerne unter m.lipp@uwv-altbach.de mitteilen.

Mathias Lipp
1.Vorsitzender

Wind und Regen zum Trotz, haben alle durch ihren Einsatz hochmotiviert zu diesem Erfolg der Putzete beigetragen. Das Organisationsteam hat sich über diese super Resonanz wieder sehr, sehr gefreut! Von 09.00 Uhr bis kurz vor 12.00 Uhr sind annähernd 80 Helfende durch Altbachs Straßen gezogen. Alle Wege und Plätze sowie die Außenbereiche wurden nach – von gedankenlosen Mitmenschen einfach weggeworfenen – Hinterlassenschaften abgesucht. Es war alles dabei. Unzählige Zigarettenkippen, Glasfläschchen und Flaschen, Bauschutt, Glasscherben, Metall, viel Plastik, ein Mikrowellenherd, und, und, und. So sind zum Ende der Aktion 2 große Anhänger voll mit Müll und Unrat vom Organisationsteam zum Bauhof gefahren worden. Von dort wird das Gesammelte nun zur ordnungsgemäßen Entsorgung gebracht. Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Funk und der Gemeindeverwaltung für die organisatorische und vor allem logistische Unterstützung. Die Vesper vom Waldwiesenhof haben den Putzete-Teilnehmern verdient geschmeckt. Die Putzete hat ja nun ihren festen Platz im Jahresprogramm der UWV. Wir werden den Aktionstermin zur Altbacher Putzete 2025 rechtzeitig mitteilen und freuen uns schon heute auf viele fleißige, engagierte, helfende Hände.

Monika Glück und Mathias Lipp für das UWV Organisationsteam

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funk,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer und Mitarbeitende in der Verwaltung.

In einer vernetzten, globalen Welt in Zeiten von Kriegen, Krisen, Streiks und Protesten, beschäftigen wir uns heute erneut mit unserem Haushaltsplan und richten den Blick auf unsere Gemeinde Altbach. Die Themenfelder Frieden, Klima, Flüchtlingswelle, Wirtschaftsstabilität, Wohlstandserhalt und die Gestaltung und die Veränderung von Abläufen in unserer Gesellschaft, beschäftigen uns auf lokaler und persönlicher Ebene. Die Daseinsfürsorge, ein Leben in Frieden und Freiheit, in persönlicher Selbstbestimmung in einer demokratischen Staatsform, rückt zentral in unsere Wahrnehmung.

In Art. 28 (2) GG ist die kommunale Selbstverwaltung begründet. Stabile und funktionierende Gemeinden bilden die Grundlage für das „Staats-gelingen“. Zu den Zielen der Gemeinden gehört es, das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern, die örtlichen Begeben- und Gepflogenheiten zu wahren und die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gemeinde aktiv zu ermöglichen.

Schon heute rufe ich deshalb alle Altbacherinnen und Altbacher auf, sich am 9. Juni 2024 aktiv an den demokratischen Wahlen zum Gemeinderat, zum Kreistag, zur Regionalversammlung als auch der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Zur Wahl gehen, das ist aktive, gestaltende Demokratie!

Die Durchführung dieser demokratischen Wahlen gelingt mit vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern aus den Reihen der Bürgerschaft und Mitarbeitenden der Verwaltung. Es braucht aber auch Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für diese Wahlämter zur Verfügung stellen.
Bei den Gemeinderatswahlen am 9. Juni 2024 bewerben sich 9 Frauen und 9 Männer auf der Liste der UWV um ein Mandat im Altbacher Gemeinderat.

Die Haushaltsberatungen gehören zur „Königsdisziplin“ des Gemeinderates.
Im Haushalt werden freiwillige Aufgaben und die Pflichtaufgaben einer Gemeinde abgebildet. Kindergärten, Grundschule, soziale Angelegenheiten, Gemeindewahlen, Friedhof, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Feuerwehr, Bau- und Unterhalt von Sportanlagen, die Unterhaltung der Ortsstraßen sowie die Bauleitplanung. Diese Pflichtaufgaben müssen wir erfüllen. Dem Gemeinderat bleibt wenig Ermessensspielraum im Hinblick auf das „Ob“ der Aufgabenerfüllung. Entscheiden können wir jedoch über das „Wie“ der Aufgabenerledigung.

Der Gesetzgeber bestellt Aufgaben, die Leistungsansprüche begründen.
Diese müssen von den Kommunen als unterste staatliche Ebene dann erfüllt werden. Das bringt auch uns in Altbach in ein gewisses Dilemma hinsichtlich unserer Umsetzungsverantwortung. Anspruch und Wirklichkeit bei der Erfüllung von gesetzlichen Leistungsansprüchen gehen nicht nur aus monetärer Sicht wie eine Schere auseinander.

Wir als UWV sind der Auffassung, dass ein offener, ehrlicher Austausch von Argumenten auf Grundlage der verfügbaren Möglichkeiten und des Machbaren stattfinden muss. Die Gemeinde darf nicht als die „eierlegende Wollmilchsau“ gelten. Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft sind Grundlage unseres Wohlstandes. Demokratie lebt vom Mitmachen und nicht vom Einfordern immer weiter ausufernder Rechtsansprüche. Eigenverantwortung und die Belebung des Bürgersinns müssen wieder mehr in den Focus gelangen. Dabei gilt es mehr Verständnis aufzubringen, dass der Staat, die Gemeinde, nicht jedwedes Lebensrisiko absichern kann.

I.
Altbacher Haushaltspläne waren in den zurückliegenden Jahren, ja Jahrzenten stets von einer jeweils angespannten Ertrags- und Finanzlage geprägt. Steuereinnahmen, Zuweisungen aus dem FAG und Umlagen entwickelten sich nie konstant, nie linear und dabei auch nicht immer nur nach oben, sondern erforderten in Wechselwirkung zu stetigen Ausgaben für den laufenden Betrieb und für Investitionen eine strenge Planungs- und vor allem Haushaltsdisziplin.
Nun stehen herausfordernde Zukunftsprojekte wie Feuerwehrhaus, Kindergärten, Schule und Ganztagesbetreuung, die Unterbringung geflüchteter Menschen sowie der Erhalt unserer Infrastruktur zur Umsetzung bevor.

Die Vorzeichen für eine machbare Umsetzung sind im Wesentlichen durch Prognosen unserer Einnahmeseite aus Steuern, Gebühren, Zuschüssen und Umlagen versus steigende Kosten und Ausgaben für Personal, Energie und Baukosten geprägt.
Wir müssen uns in Zeiten des „Fachkräftemangels“ intensiv um qualifiziertes Personal bemühen. Projekte müssen bei unsicheren Einnahme- und Steuerprognosen qualitativ gut geplant, finanziert und umgesetzt werden.
Im Haushalt 2024 gibt es keinerlei Reserven für „unvorhergesehene“ Aufwendungen oder Anschaffungen. Hier gilt für die Verwaltung aber auch für unser Gremium der Grundsatz einer sehr kritischen Prüfung der Dringlichkeit „überplanmäßiger“ Ausgaben in jedweder Höhe!
Unerwartet positiv zu Buche schlagen die beiden zurückliegenden Jahresabschlüsse. Der Abschluss 2022 und vielleicht auch der des Jahres 2023 schaffen etwas Erleichterung, begründen aber keines Falles eine lockere „nice to have“ Haltung!

II. Steuersätze
Es ist festzustellen ist, dass die Steuersätze auch im Haushalt 2024 nicht angehoben werden sollen, obwohl wir von einem Defizit von
269.700 € im Planansatz des Ergebnishaushaltes ausgehen.
Das heißt, dass wir laut Haushaltsplan mehr Geld ausgeben, als dass wir einnehmen. Anfänglich im Plan waren 739.000 Euro etatisiert. Diese Summe wurde durch eine im Dezember 2023 vom Kreistag beschlossene niedrigere Kreisumlage als ursprünglich geplant, um 442.300 Euro reduziert.

III. Abschreibungen
Unsere Abschreibungen erwirtschaften wir nicht! Mit jeder neuen Investition werden sich die Abschreibungen in den Folgehaushalten deutlich erhöhen. Der Werteverzehr muss über die Nutzungsdauer mitfinanziert werden. In der Mittelfristigen Finanzplanung zeigt sich, dass die Abschreibungen von bislang ca. 1,5 Mio.€ auf über 1,8 Mio.€ bis 2027 ansteigen werden. Bei den weiteren investitionsintensiven Zukunftsprojekten werden die Abschreibungen die 2 Mio. Grenze deutlich überschreiten.

IV. Kredit- und Verpflichtungsermächtigen für Investitionen sind im Haushalt 2024 nicht vorgesehen.
Durch die zurückliegende Kreditaufnahme für den Rathausneubau liegt unser Schuldenstand mit einer pro Kopf Verschuldung von 574 Euro im landesweiten Vergleich im oberen Bereich.
Im Haushalt ist zu erkennen, dass Altbach ohne Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft nicht auskommt! Seit 2020 muss der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes mindestens die Tilgung der Darlehen finanzieren. Im Haushaltsjahr 2024 beträgt die Zins- und Tilgungslast rund 188.000 Euro. Geld, welches für weitere Investitionen nicht zur Verfügung steht!

V. Bauprojekte
Drei bereits beschlossene Projekte bilden weiterhin die Investitionsschwerpunkte im vorliegenden Haushalt und in den Folgejahren bis 2025.

Das erste Großprojekt zur Daseinsfürsorge ist der Bau eines neuen Kinderhauses in der Schillerstrasse. Damit zwingend verbunden ist die Übernahme der Einrichtung in die kommunale Trägerschaft. Gestartet mit einer Kostenschätzung von 4 Millionen Euro, dann angewachsen auf
5,3 Millionen Euro ist nun mit 6,7 Millionen Euro als Investition in den Um- und Anbau des Gebäudes zu rechnen! Darüber hinaus fallen in den folgenden Haushalten ab 2024/2025 weitere Kosten für zusätzliches, pädagogisches Fachpersonal an.
Diese Pflichtaufgabe wird zukünftig den Sach- und Personalkostenbereich im Haushalt dominieren.
Finanziert wird das neue Kinderhaus über mehrere Haushaltsjahre. Dabei reduziert sich dann unsere Rücklage spürbar. Einen kleineren Teil der Kosten hoffen wir aus zu erwartenden Zuschüssen finanzieren zu können.
Insgesamt ein sehr, sehr ambitioniertes Projekt, mit dem im Sommer 2023 eigentlich schon hätte begonnen werden müssen. Die Bezugsfertigkeit des Kindergartens müsste im August 2025 hergestellt sein, denn dann endet der befristete Belegungsvertrag im Deizisauer Kinderhaus „Himmelblau“.
Diesen Vertrag gilt es nun in Verhandlungen mit der Gemeinde Deizisau für eine gewisse Anzahl von Kindergartenplätzen zu verlängern, falls die Bezugsfertigkeit unseres Kinderhauses im Herbst 2025 nicht rechtzeitig hergestellt ist.

Erfreulicher ist der Baufortschritt beim zweiten Großprojekt, dem ertüchtigten und erweiterten Feuerwehrgerätehaus am Standort Schulstrasse/Schillerstrasse.
Die Feuerwehr und das DRK befinden sich dann zusammen in einem Gebäude. Dort ist zukünftig im Ernstfall dann der Krisenstab und das Lagezentrum der Gemeindeverwaltung untergebracht. Etatisiert sind dieses Jahr anteilig weitere 1,7 Millionen Euro an der Gesamtinvestition von
ca. 5 Millionen Euro. In diesem Bereich der Daseinsfürsorge des Krisen- und Katastrophenmanagements sind wir somit gut aufgestellt.
An dieser Stelle möchte ich unseren Dank und unsere Anerkennung an die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern aus den Reihen der Altbacher Feuerwehr und des DRK für die geleisteten Arbeiten im und ums Feuerwehrgerätehaus aussprechen. Dort wo Not am Mann, der Frau war, wurde zugepackt, um Kosten zu sparen und um zukünftig Abläufe zu optimieren. Unser Dank auch an alle Gemeindemitarbeitenden, die über ihre eigentlichen Aufgabenzuständigkeiten hinaus am Umbau mitgewirkt haben.

Der Bereich Schulstrasse/Schillerstrasse wird in den nächsten Jahren weiterhin von Baumaßnahmen beeinflusst sein. Den Anwohnern aber auch den Nutzern der Schule und des Hallenbades ein Dankeschön für das Verständnis, dass das alles ohne Beeinträchtigungen nicht von Statten gehen kann.
Mit begleitenden Sicherheits- und verkehrsrechtlichen Maßnahmen soll der durch die Baumaßnahmen beeinträchtigte Schulweg „sicher gehalten“ werden. Ich bin der Auffassung, dass Schule und Hallenbad von jeder Örtlichkeit in Altbach aus für Kinder sehr gut fußläufig zu erreichen sind. Ich appelliere an dieser Stelle sehr deutlich an alle Verkehrsteilnehmer, dass diese die Verkehrsregeln auch einhalten. Eine rücksichtslose „Drive in“ Mentalität am Schulgelände darf es nicht geben.

Das dritte große Bauprojekt ist die Erstellung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen, die in Altbach Aufnahme finden werden. Eine Aufgabe, die unserer Dorfgemeinschaft übertragen wurde und die uns nicht spalten darf. Die Herstellungskosten für ein Gebäude in Modulbauweise belaufen sich auf geschätzte 1,35 Millionen Euro, die wir auf mehrere Haushaltsjahre verteilen. Aus dem Förderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ erhoffen wir bei 10jähriger Zweckbindung einen Zuschuss von etwa 340.000 Euro.

Insgesamt finden sich im Haushalt 2024 für Hochbaumaßnahmen
4,42 Millionen Euro und für sonstige Baumaßnahmen 430.000 Euro.

VI.
Die Aufzählung von Ausgaben und Aufgaben im Haushaltsjahr 2024 ist mit diesen drei Großprojekten aber noch nicht abgeschlossen.
Im laufenden Betrieb und Unterhalt gibt es weitere kostenintensive Anschaffungen und Projekte. Beispielhaft nenne ich für die Feuerwehr die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges GW-T nebst Rollcontainer mit einem Haushaltsvolumen von 126.000 Euro, sowie 14.000 Euro für eine weitere digitale Tafel und eine mobile Musikanlage für die Schule. Ein neuer Kassenautomat für das Hallenbad wird mit 20.000 Euro veranschlagt.

VII.
Unsere Einnahmen aus dem Steueraufkommen und der Umlagen sowie die Entwicklung der Transferaufwendungen sind nicht wirklich konstant planbar, da sie einer 2jährigen retrograden Bewertung unterliegen. Genannt seien hier die Gelder aus dem FAG oder die Kreisumlage, deren Höhe und Umlageschlüssel sich an der jeweiligen Steuerkraftsumme einer Gemeinde orientieren. Im Haushalt 2024 schlagen in Summe für Altbach immerhin 9,7 Millionen Euro Transferleistungen zu Buche. Der Mehraufwand an Transferaufkommen wird dabei nicht von den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft kompensiert.

Davon ist der Umlagezuschuss für die Kinderbetreuung mit
2,5 Millionen Euro der größte Einzelposten.
Fachkräftemangel bei pädagogischem Personal führte unter anderem mit zu eingeschränkten Öffnungszeiten in den Kindertageseinrichtungen, nicht aber zwingend zu einer Reduzierung der Kosten. Mit dem Einstieg der Gemeinde Altbach in die Kindergartenträgerschaft werden sich die Kosten nochmals deutlich erhöhen. Neues und zusätzliches Personal muss gefunden werden. Vor allem ist zeitnah die Stelle einer pädagogischen Fachkraft für die Gesamtleitung der kommunalen Kindergärten zu besetzen, damit das pädagogische Konzept rechtzeitig mit fachlicher Kompetenz erstellt werden kann.

An dieser Stelle gilt mein Dank den beiden Kirchen und allen weiteren Mitgliedern des Kindergartenausschusses für die Zusammenarbeit.
In der Grundlagenerarbeitung zur Abwicklung des Übergangs eines kirchlichen Kindergartens in kommunale Trägerschaft bauen wir auf faire, sachliche und engagierte Zusammenarbeit aller Beteiligten zum Wohle der Kinder.

VII.
Die vom Gesetzgeber ab 2026 vorgegebene auch schulische Ganztagesbetreuung muss ihre Fortführung der bisher geleisteten erfolgreichen Arbeit der GTB unter der Leitung von Frau Horotan mit ihrem Team, in Personalträgerschaft des Kreisjugendrings, mit Schule, Jugendhaus und den Vereinen vor allem zum Wohle der Kinder aber auch deren Eltern, finden.
Man kann eigentlich schon fast sagen: „wie gewohnt“ fehlen hier die Vorgaben des Landes zur Erfüllung des Gesetzesanspruchs der Ganztagesbetreuung an der Grundschule.
Nichtsdestotrotz ist eine Machbarkeitsstudie von uns beauftragt, um zu klären, ob dies im Gebäudebestand mit Anbau oder anderweitig zu machen sein wird.

VIII.
Mit dem Gewerbegebiet Ghai IV sind wir der zukünftigen Einnahmen-erhöhung durch etwas mehr Gewerbesteuer ein Stück nähergekommen.
Unser gemeindeeigenes Gewerbegrundstück verpachten wir derzeit auf mehrere Jahre befristet. Das generiert Einnahmen im Haushalt. Bevor wir das Grundstück dann zum Verkauf auf den Markt bringen, müssen wir uns darüber konkrete Gedanken machen, wie nachhaltig dort neu angesiedelte Betriebe nicht nur im Sinne der Umweltverträglichkeit, sondern auch im Sinne von Gewerbesteuereinnahmen sein müssen!

IX.
Nun der Blick auf’s „Gemeindesparguthaben“, die Rücklagen:
Unsere Rücklagen betragen zu Beginn des Haushaltsjahres 2024
6,7 Millionen Euro. Das sind rund 800.000 Euro mehr als während der Vorberatung geplant, denn erfreulicherweise können aus den Jahresrechnungen 2022 und 2023 Überschüsse des jeweils ordentlichen Ergebnisses zugeführt werden.

In den nächsten Jahren rechnen wir allerdings beim Thema „Schulhaus-, Schulentwicklung und Ganztagesbetreuung“ mit weiteren Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe.

X.
Mehrkosten für Energie belasten den Haushalt mit Ausgaben in Höhe von ca. 800.000 € spürbar.
Unser Hallenbad ist geöffnet, in den Sporthallen und Sportstätten findet wieder reger Trainings- und Spielbetrieb statt.
Es kommt warmes Wasser aus den Duschen und die Raumtemperaturen bzw. die Wassertemperatur im Schwimmbecken wurden nur bis auf ein vertretbares Maß abgesenkt.
Die Bücherei erfreut sich unter innovativer Leitung einer treuen Leser- und Stammkundschaft. Investieren wollen wir in die Beschaffung neuer Medien, sowie in den Unterhalt der Räumlichkeiten mit einem neuen Teppichboden und neuen Regalen. Rechnerisch kommt bei der Haushaltstelle Bücherei insgesamt der Kostenbedarf von 47,82 Euro/ Einwohner zustande.

Andere öffentliche Einrichtungen, wie z.B. die Ulrichskirche, die Gemeindehalle oder das Ortszentrum sind gut gebucht und frequentiert.
Im Haushalt finden sich einige Ansätze wie z.B. neue Stühle für die Ulrichskirche.

XI.
Energetisch sind alle öffentlichen Einrichtungen in den Focus zu nehmen. Kurzfristige Einsparmaßnahmen und langfristige Investitionen in Energiesparmaßnahmen müssen sich an verfügbaren finanziellen Möglichkeiten und dem technisch sinnvoll Machbaren orientieren. Vorrangig gilt es dabei zu prüfen, ob und wie z.B. PV-Anlagen auf kommunalen Dächern errichtet werden können.
Die kommunale Wärmeplanung ist mit einem ersten Schritt, nämlich einen Förderantrag zu stellen, auf den Weg gebracht.

 

Für Altbach als Kraftwerksstandort wäre eine priorisierte Versorgung mit Wasserstoff zur Wärmeversorgung der privaten Haushalte im bestehenden Gastverteilernetz sehr von Vorteil und wünschenswert. Die Gespräche mit der ENBW und ihren Tochterunternehmen müssen zeitnah aufgenommen werden.

XII.
Unsere Personalkosten haben die 3,5 Millionengrenze im Haushalt überstiegen. Zahlreiche Zukunftsaufgaben, wie ein Kinderhaus in kommunaler Trägerschaft oder die Umsetzung einer stetig fortschreitenden Digitalisierung, werden weiteren Personalbedarf in der Verwaltung begründen. Nicht nur inflationsbedingt steigen die Personalausgaben. Nein, auch der Fachkräftemangel, die Konkurrenz der Kommunen als Arbeitgeber untereinander oder die Konkurrenz zur Wirtschaft haben steigende Personalausgaben zur Folge.

Den plötzlichen Wechsel auf der Stelle des Ortsbaumeisters zu einem ungünstigen Zeitpunkt gilt es zeitnah mit einer Neubesetzung zu kompensieren. Auf den neuen Ortsbaumeister warten umfangreiche Aufgaben und anspruchsvolle Projekte zur Umsetzung.
Anführen möchte ich hier beispielhaft einen „Masterplan Gemeindeenergie- und Wärmekonzept“.

Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich unseren herzlichen Dank an all diejenigen aussprechen, die verantwortungsvoll und persönlich am guten Miteinander in unserer Gemeinde mitwirken. Das Ehrenamt und die Mitarbeitenden in der Verwaltung tragen dazu bei, das Altbach attraktiv und lebenswert ist. Somit ein Dankeschön an die Mitarbeitenden in unserer Verwaltung, die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr und des DRK, die Mitarbeitenden im ambulanten Pflegedienst der Krankenpflegestation und der Nachbarschaftshilfe, unsere Ärztinnen und Ärzte, die vielen ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Haupt-amtlichen in den Kirchen, der Schule, dem Jugendhaus und den Kindergärten, in Gruppen und Initiativen, im Arbeitskreis Asyl und in den Vereinen, die unbeirrt dazu beitragen, die Lebensqualität in Altbach zu erhalten. Lassen Sie uns gemeinsam an den Werten, die unser Gemeinwohl ausmachen, festhalten.

Ich stelle für die UWV-Fraktion fest, dass wir dem Haushaltsplan 2024 zustimmen.

Bei der Kämmerei bedanken wir uns für die Erstellung des Planwerkes.

Mathias Lipp
Fraktionsvorsitzender

 

 

Am vergangenen Samstag, 1. April 2023, haben sich 103 engagierte Altbacher Bürger:innen bei durchwachsenem Aprilwetter über die Markungsfläche verteilt, um Straßen, Wege, Plätze und Grünflächen von unliebsamen Hinterlassenschaften gedankenloser Mitmenschen zu befreien. Einzelpersonen, Familien, die Kommunionkinder der katholischen Kirchengemeinde, eine Delegation der Altbacher Jugendfeuerwehr und der CDU und spontan auch in Altbach wohnende Geflüchtete aus der Ukraine hatten sich vor dem Rathaus eingefunden.
Hochmotiviert haben die jungen und lebensälteren Helfer:innen in 12 Teams gesammelt. Im Ergebnis wurden wieder drei große Anhänger mit Unrat gefüllt. Es war alles dabei. Unzählige Zigarettenkippen, Glasfläschchen und Flaschen, alte Töpfe und Pfannen, Bauschutt, Glasscherben, Metall, viel Plastik, ein demolierter Einkaufswagen, und, und, und. Nun wird das Gesammelte von den Bauhofmitarbeitern fachgerecht entsorgt.
Das vom Team des Waldwiesenhofes angebotene und von der Gemeindeverwaltung gesponserte Vesper war, nach Abschluss der Sammelaktion, eine willkommene Stärkung für diejenigen, die Altbach wieder ein Stück schöner und sauberer gemacht haben.
Herr Bürgermeister Funk, der zusammen mit seiner Gattin ebenfalls aktiv mit Müll gesammelt hat, sprach den Teilnehmenden beim Abschluss im Rathaus seinen herzlichen Dank für das bürgerschaftliche Engagement aus.
Den tollen Erfolg wollen wir sehr gerne auch im Frühjahr 2024 in Kooperation mit der Gemeindeverwaltung wiederholen.
Wir werden den Aktionstermin zur Altbacher Putzete2024 rechtzeitig mitteilen.

Monika Glück und Mathias Lipp für das UWV Organisationsteam

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funk,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer und Mitarbeitende in der Verwaltung,

Beinahe ein Jahr dauert nun der wahnsinnige, terroristische Angriffskrieg Putins auf die Ukraine an. Unermessliches Leid ist über viele Menschen hereingebrochen. Tote, Verletzte, Zerstörung von Infrastruktur, Millionen von Menschen auf der Flucht. Täglich neue Schreckensnachrichten. Grausame Bilder von Tod und Zerstörung. Vor unserer Haustüre, hier in Europa mit spürbaren Auswirkungen für uns.

In seiner Rede vom 27.02.2022 prägte Bundeskanzler Scholz den Begriff „Zeitenwende“. Die Gesellschaft für Deutsche Sprache machte es zum Wort des Jahres 2022. Platz zwei und drei belegten die Begriffe „Krieg um Frieden“ und „Gaspreisbremse“.

Diese drei Begriffe beinhalten und umfassen alle negativen Folgen sowie die vor uns stehenden Aufgaben, um Frieden, um das Klima, um unsere Wirtschaft und um unsere Lebens- und Gesellschaftsgestaltung.

Es ist bittere Realität, dass wir dabei feststellen müssen, dass die Leistungsfähigkeit des Staates begrenzt ist. Und um den Bezug zu meiner Haushaltsrede herzustellen, die Frage, was kann die Bürgerschaft von ihrer Wohnortgemeinde erwarten, wie diese den unmittelbaren Lebensbereich mit „Leistungen“ ausgestaltet?

Die Pflichtaufgaben einer Gemeinde in Baden-Württemberg sind hinlänglich bekannt:

Kindergärten, Grundschule, soziale Angelegenheiten, Gemeindewahlen, Friedhof, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Feuerwehr, Bau- und Unterhalt von Sportanlagen, die Unterhaltung der Ortsstraßen sowie die Bauleitplanung. Diese Pflichtaufgaben müssen wir erfüllen. Durch gesetzliche Vorgaben bleiben dem Gemeinderat wenig Ermessensspielräume im Hinblick auf das „Ob“ der Aufgabenerfüllung. Entscheiden können wir jedoch über das „Wie“ der Aufgabenerledigung.

Hier möchte ich ansetzen. Unsere Entscheidungsspielräume sind durch Vorgaben des Gesetzgebers, eingeschränkt. Das Konnexitätsprinzip, welches lautete „Wer bestellt, der bezahlt“, wird nicht eingehalten. Denn Vorgaben des Gesetzgebers, ich nenne hier den Rechtsanspruch auf die Ganztagesbetreuung unserer Kinder, finanziert der Gesetzgeber nicht zu 100 Prozent. Wir werden als Gemeinde auch nicht vorher gefragt, ob wir die erforderlichen Ressourcen, wie Personal, Gebäude und Finanzen dafür bereitstellen können. Die Gemeinde, als unterste staatliche Ebene, unterliegt dem Subsidiaritätsprinzip und muss somit die vom Gesetzgeber vorgegebenen Pflicht- und Weisungsaufgaben schlichtweg erledigen!

In unserem Gemeinderat beschlossene Maßnahmen und Projekte sollten dabei verlässlich zum Gelingen gebracht werden. Dazu müssen wir im Gremium noch grundsätzlicher debattieren. Es geht darum die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Altbach für ihre Bürgerschaft nachhaltig und generationengerecht zu gestalten.

Der Ergebnishaushalt 2023 weist ein Defizit von 684.000 Euro aus. Dafür sind strukturelle Defizite maßgebend, die es zu beheben gilt.

In den Folgejahren steigt die Prognose für dieses Minus dann auf über

1 Million Euro an.

Das heißt, dass wir mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen und wir erwirtschaften unsere Abschreibungen nicht!

Wir als UWV sind der Auffassung, dass ein offener, ehrlicher Austausch von Argumenten auf Grundlage der verfügbaren Möglichkeiten und des Machbaren stattfinden muss. Um dazu ein Beispiel zu nennen: wir haben sehr frühzeitig dafür plädiert, das ungenutzte Alte Rathaus gegen einen symbolischen Betrag an einen geeigneten Investor zu verkaufen. Die Sanierungs- und Unterhaltungskosten belasten den Haushalt über Gebühr und stehen für uns in keinem Verhältnis zu einer möglichen, bislang aber noch nicht einmal vorstellbaren öffentlichen Nutzung des „Schlössles“.

Deshalb bestehen wir hier nochmals auf unsere Anregung und Forderung, dass der Gemeinderat in eine Finanz- und Haushaltstrukturklausur geht, noch bevor Herr Bürgermeister Funk im Dezember dieses Jahres den nächsten Haushalt für 2024 einbringt.

Der vorliegende Haushalt 2023 ist ein handwerklich solider und konventionell aufgestellter Plan. In den Vorberatungen im letzten Verwaltungsausschuss war fraktionsübergreifend Konsens zu den Kostenstellen festzustellen. Fragen zum einen oder anderen Detail der Ansätze in den Teilhaushalten wurden nach unserer Auffassung zufriedenstellend seitens der Verwaltung, insbesondere durch die Erklärungen unserer Kämmerin, Frau Stollsteimer, beantwortet.

Ich werde nicht auf jede Zahl des Haushaltsplanes eingehen, sondern will mich auf die Grundsätze des Planwerks beschränken.

I.

Festzustellen ist, dass die Steuersätze auch im Haushalt 2023 nicht angehoben werden sollen, obwohl wir von einem Defizit von

684.000 € im Planansatz des Ergebnishaushaltes ausgehen.

II.

Kredit- und Verpflichtungsermächtigen für Investitionen sind nicht vorgesehen.

Durch die zurückliegende Kreditaufnahme für den Rathausneubau liegt unser Schuldenstand mit einer pro Kopf Verschuldung von 604 Euro im landesweiten Vergleich im oberen Bereich.

Im Haushalt ist zu erkennen, dass Altbach ohne Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft nicht auskommt! Seit 2020 muss der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes mindestens die Tilgung der Darlehen finanzieren. Im Haushaltsjahr 2023 beträgt die Zins- und Tilgungslast rund 189.000 €uro. Geld, welches für weitere Investitionen nicht zur Verfügung steht!

III.

Drei bereits beschlossene Projekte bilden die Investitionsschwerpunkte im vorliegenden Haushalt und in den Folgejahren bis 2025.

Das erste Großprojekt zur Daseinsfürsorge ist der Bau eines neuen Kinderhauses in der Schillerstrasse. Damit zwingend einhergehend ist die Übernahme der Einrichtung in kommunale Trägerschaft. Mit mindestens 5,3 Millionen Euro als Investition in den Um- und Anbau des Gebäudes ist zu rechnen. Darüber hinaus fallen in den folgenden Haushalten ab 2024/2025, zusätzlich Kosten für zusätzliches, pädagogisches Fachpersonal an.

Diese Pflichtaufgabe wird zukünftig den Sach- und Personalkostenbereich im Haushalt dominieren.

Finanziert wird das neue Kinderhaus über mehrere Haushaltsjahre. Dabei reduziert sich dann unsere Rücklage spürbar. Einen kleineren Teil der Kosten hoffen wir aus zu erwartenden Zuschüssen finanzieren zu können.

Ein Mehrheitsbeschluss gegen den von der UWV von Beginn an favorisierten Standort „Alte Schule“, führten zu einem spürbaren Zeitverzug. Gestiegene Baukosten und die der Bedarfsplanung angepasste Erweiterung zur Unterbringung von 4 anstelle geplanter 3 Gruppen erbrachten ein Übriges, um die geschätzte Kostenplanung von 4 Millionen Euro deutlich zu übersteigen. Im Haushalt 2023 sind die ersten 700.000 Euro Ausgaben für das neue Kinderhaus eingeplant.

Insgesamt ein sehr, sehr ambitioniertes Projekt mit dem im Sommer 2023 begonnen werden muss. Die Bezugsfertigkeit des Kindergartens muss im August 2025 hergestellt sein, denn dann endet der befristete Belegungsvertrag im Deizisauer Kinderhaus „Himmelblau.

Zur Daseinsfürsorge gehört auch das Krisen- und Katastrophen-management. Wir werden weitere fünf Millionen Euro in ein zweites Projekt, nämlich in ein ertüchtigtes und erweitertes Feuerwehrgerätehaus am Standort Schulstrasse/Schillerstrasse investieren. Die Feuerwehr und das DRK befinden sich dann zusammen in einem Gebäude. Dort ist zukünftig im Ernstfall dann auch der Krisenstab und das Lagezentrum der Gemeinde-verwaltung untergebracht. Auch hier wird die Finanzierung zum wesentlichen Teil über Rücklagenentnahmen und Zuschüsse sichergestellt. Etatisiert sind dieses Jahr die ersten 1,5 Millionen Euro der Ausgaben.

Dieser unsägliche Krieg in der Ukraine hat den größten Flüchtlingsstrom seit dem 2. Weltkrieg zur Folge. Deutschland hat 2022 mehr Geflüchtete aufgenommen als in den Jahren 2015/2016. Mehr als 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine sind bei uns. Aber die Flüchtlings- und Vertriebenenströme aus anderen Teilen dieser Welt enden ebenfalls nicht.

Das dritte große Bauprojekt ist die Erstellung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen, die in Altbach Aufnahme finden werden. Eine Aufgabe, die unserer Dorfgemeinschaft übertragen wurde und die uns nicht spalten darf.

Auf dem gemeindeeigenen Grundstück im Anschluss an das Gelände unseres Bauhofs in den Kieswiesen, soll ein Gebäude in Modulbauweise errichtet werden. Geschätzt sind 1,2 Millionen Euro Gesamtkosten, wovon 610.000 Euro im Haushalt 2023 eingestellt sind. Aus dem Förderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ erhoffen wir bei 10jähriger Zweckbindung einen Zuschuss von etwa 240.000 Euro.

Somit geben wir 2023 insgesamt 2,9 Millionen Euro für Hochbaumaß-nahmen aus!

IV.

Die Aufzählung von Aufgaben im Haushaltsjahr 2023 ist mit diesen drei Projekten aber noch nicht abgeschlossen.

Im laufenden Betrieb und Unterhalt gibt es weitere kostenintensive Anschaffungen und Projekte. Beispielhaft nenne ich für die Feuerwehr die Einführung des digitalen Einsatzfunks, die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges GW-T nebst Rollcontainer mit einem Haushaltsvolumen von 148.000 Euro oder die 20.000 Euro für zwei neue digitale Tafeln für die Schule.

V.

Die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben, an deren Spitze die Kinderbetreuung und die Bestandssicherung unserer Infrastruktur stehen, sind aufgrund der vorhandenen Ertrags- und Finanzlage schwierig. Im Haushalt 2023 gibt es keinerlei Reserven für „unvorhergesehene Aufwendungen oder Anschaffungen. Hier gilt für die Verwaltung aber auch für unser Gremium der Grundsatz einer sehr kritischen Prüfung der Dringlichkeit „überplanmäßiger“ Ausgaben in jedweder Höhe!

Jede Investition zieht Folgekosten nach sich. Die Abschreibungen müssen erwirtschaftet werden. Nur ein ausgeglichener Haushalt stellt dies sicher! Dazu muss die Ertragskraft des Ergebnishaushaltes zukünftig gestärkt werden. Das ist einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte in der anstehenden Klausur.

Unsere Einnahmen aus dem Steueraufkommen und der Umlagen Entwicklung der Transferaufwendungen sind nicht wirklich konstant planbar, da sie einer 2jährigen retrograden Bewertung unterliegen. Anführen möchte ich hier die Gelder aus dem FAG oder die Kreisumlage, deren Höhe und Umlageschlüssel sich an der jeweiligen Steuerkraftsumme einer Gemeinde orientieren. Im Haushalt 2023 schlagen in Summe für Altbach immerhin 7.545.700 Euro Transferleistungen zu Buche.

Davon ist der Umlagezuschuss für die Kinderbetreuung mit

2.400.000 Euro der größte Einzelposten.

Fachkräftemangel bei pädagogischem Personal führte zu eingeschränkten Öffnungszeiten in den Kindertageseinrichtungen, was aber nicht zwingend eine Reduzierung der Kosten nach sich ziehen wird. Es muss neues und zusätzliches Personal gefunden werden, ansteigende Löhne und Kosten sowie die Inflation weisen eher auf einen Anstieg der Aufwendungen in der Zukunft hin.

An dieser Stelle möchte ich meinen ausdrücklichen Dank an die Kirchen und alle weiteren Mitglieder des Kindergartenausschusses für die Zusammenarbeit richten. Unbesetzte Stellen, vor allem aber Pandemiebedingten Einschränkungen führten im Teil zu sehr kontroversen und auch hitzigen Diskussionen zwischen den kirchlichen Trägern, der Gemeinde und Teilen der Elternschaft hinsichtlich der Öffnungszeiten. Im Ergebnis fand man aber zu einer sachorientierten und verantwortbaren Lösung, was den Betrieb der Kindertageseinrichtungen anbelangt. Dabei waren wir uns bewusst, dass die Flexibilität mancher Eltern auf’s Äußerste beansprucht wurde.

Aber trotz aller widrigen Umstände muss ich doch feststellen, dass in Altbach in Zusammenarbeit mit den kirchlichen Trägern vorzeigbar gute Kindergarten- und Kinderbetreuungsarbeit geleistet wird. Diese hat für uns einen hohen Stellenwert!

Welch hervorragende Arbeit in der Ganztagesbetreuung geleistet wird, war am vorvergangenen Wochenende anlässlich der Jubiläumsveranstaltung zum 15jährigen Bestehen der GTB zu sehen. Die Zusammenarbeit unter der Leitung von Frau Horotan mit ihrem Team, in Personalträgerschaft des Kreisjugendrings, mit Schule, Jugendhaus und den Vereinen ist ein Erfolgsprojekt vor allem zum Wohle der Kinder aber auch deren Eltern.

Ein wirkliches Vorzeigeprojekt. Im Ergebnishaushalt sind u.a. hierfür Personalkostenzuschüsse von 165.000 € etatisiert.

VI.

Das Projekt „Älter werden im Quartier“ hat erste Ergebnisse erbracht. Zusammen mit der Vorstellung „neue Wohnformen“ baulich entstehen zu lassen, wird sich unsere Planungshoheit an den Realitäten messen lassen müssen. Auch dieser Prozess wird uns in den nächsten Jahren fordern und begleiten.

VII.

Mit der Erschließung des Gewerbegebietes Ghai IV kommen wir der Einnahmenerhöhung durch etwas mehr Gewerbesteuer ein Stück näher.

Die ersten beiden neuen Industriebetriebe sind in den Hallen der Firma Granite eingezogen. Unser gemeindeeigenes Gewerbegrundstück verpachten wir derzeit auf mehrere Jahre befristete. Dadurch können Einnahmen im Haushalt generiert werden. Bevor wir das Grundstück dann auf den Markt bringen, müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie nachhaltig dort neu angesiedelte Betriebe nicht nur im Sinne der Umweltverträglichkeit, sondern auch im Sinne von Gewerbesteuer-einnahmen sein müssen!

VIII.

Nun der Blick auf’s „Gemeindesparguthaben“, die Rücklagen:

Unsere liquiden Mittel betragen noch rund 4,8 Millionen Euro. Wir haben als UWV mit darauf gedrängt, die Grundstücke in der Staffelstrasse und das Grundstück der ehemals Neuapostolischen Kirchengemeinde in der Esslinger Straße, in Gemeindeeigentum zu bringen. Dafür sind

2,1 Millionen Euro der Rücklage entnommen worden.

Diese Entscheidung ermöglicht es uns in die nächsten Jahre hinein, das Thema „Schulhaus-, Schulentwicklung und Ganztagesbetreuung“ weiter planerisch anzugehen. Da sind weitere Investitionen in möglicherweise zweistelliger Millionenhöhe zu stemmen.

IX.

450.000 Euro Mehrkosten für Energie belasten den Haushalt spürbar. Pandemiebedingt mussten öffentliche Einrichtungen, wie auch das Rathaus, vorübergehend geschlossen werden.

Aber unser Hallenbad gibt es noch immer, in den Sporthallen und Sportstätten findet wieder reger Trainings- und Spielbetrieb statt.

Es kommt warmes Wasser aus den Duschen und die Raumtemperaturen bzw. die Wassertemperatur im Schwimmbecken wurden nur bis auf ein vertretbares Maß abgesenkt.

Die Bücherei erfreut sich unter innovativer Leitung einer treuen Leser- und Stammkundschaft. Andere öffentliche Einrichtungen, wie z.B. die Ulrichskirche, die Gemeindehalle oder das Ortszentrum sind gut gebucht und frequentiert. Energetisch sind alle öffentlichen Einrichtungen in den Focus zu nehmen. Kurzfristige Einsparmaßnahmen und langfristige Investitionen in Energiesparmaßnahmen müssen sich an verfügbaren finanziellen Möglichkeiten und dem sinnvoll Machbaren orientieren.

X.

Unsere Personalkosten haben die 3 Millionengrenze im Haushalt überstiegen. Zahlreiche Zukunftsaufgaben, wie ein Kinderhaus in kommunaler Trägerschaft oder die Umsetzung einer stetig fortschreitenden Digitalisierung, werden weiteren Personalbedarf in der Verwaltung begründen. Nicht nur inflationsbedingt steigen die Personalausgaben. Nein, auch der Fachkräftemangel, die Konkurrenz der Kommunen als Arbeitgeber untereinander oder die Konkurrenz zur Wirtschaft haben steigende Personalausgaben zur Folge.

Das Zusammenwirken von Mitarbeitenden in Verwaltung und dem Ehrenamt machen eine Gemeinde attraktiv und lebenswert.

In diesen krisengeprägten Zeiten möchten wir deshalb unseren herzlichen Dank an all diejenigen aussprechen, die verantwortungsvoll und persönlich am guten Miteinander in unserer Gemeinde mitwirken.

Da sind die Mitarbeitenden in unserer Verwaltung, die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr und des DRK, die Mitarbeitenden im ambulanten Pflegedienst unserer Krankenpflegestation und der Nachbarschaftshilfe, unsere Ärztinnen und Ärzte, die vielen ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Hauptamtlichen in den Kirchen, der Schule und den Kindergärten, Gruppen, Initiativen wie „Altbacher helfen Altbachern“, der Arbeitskreis Asyl und die Vereine, die unbeirrt dazu beitragen, die Lebensqualität in Altbach zu erhalten. Lassen Sie uns gemeinsam an den Werten, die unser Gemeinwohl ausmachen, festhalten.

Ich stelle für die UWV-Fraktion fest, dass wir dem Haushaltsplan 2023 zustimmen.

Bei der Kämmerei bedanken wir uns für die Erstellung des Planwerkes.

Mathias Lipp

Fraktionsvorsitzender

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein unsäglicher Krieg in Europa, Flüchtlings- und Vertriebenenströme, die Klimakrise, die weltweiten Auswirkungen von Corona, die das menschliche Zusammenleben erschweren und die wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen, bestimmen die Zeitenwende in unserer Welt. Als Gemeinderat müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern unmissverständlich verdeutlichen, dass auf Landes- und Bundesebene beschlossene und versprochene neue Rechtsansprüche und staatliche Leistungen nicht ohne die Gemeinden erfüllt werden können. Machbar sind solche politischen Versprechen für uns als Gemeinde jedoch nur mit den erforderlichen materiellen, finanziellen und personellen Ressourcen. Diese sind in Altbach sehr begrenzt und deshalb wird die UWV weiterhin nicht müde werden darauf hinzuwirken, dass die Zukunftsfähigkeit unserer Dorfgemeinschaft sich an verfügbaren Möglichkeiten und dem Machbaren orientieren muss. Ein „Weiter so“ gibt es für uns als UWV nicht erst seit den globalen Krisen.

Im Mittelpunkt unserer Dorfgemeinschaft muss zudem stehen, dass wir uns nicht spalten lassen dürfen. Denn auch in Altbach sind die Folgen der „Welt- und Wirtschaftskrisen“ unmittelbar spürbar. Es ist Zeit, dass Gemeinderat und Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern diese Auswirkungen ergebnisoffen und deutlich kommunizieren. Der weitaus größte Teil staatlicher Dienstleistungen wird in den Kommunen erbracht. Dabei zeichnet sich als eine mögliche Gewissheit aus der „Zeitenwende“ die Frage ab, ob wir denn unsere Standards in Zukunft weiterhin so anbieten können wie bisher.

Versprechen von Bund und Land, erwähnt sei hier das Recht auf Ganztagesbetreuung von Kindern, verlangen von uns, diesen Bereich der Daseinsfürsorge in hoher Qualität vorzuhalten. Diesem Umstand Rechnung getragen, konnte sich die Haltung der UWV nach mehreren Abstimmungsanläufen endlich in einer Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates finden, um das alte Schulhaus in einen Kindergarten umzubauen. Allein das Bauprojekt wird mit über 5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Darüber hinaus wird die bürgerliche Gemeinde zukünftig in die Kindergartenträgerschaft eintreten. Diese neue Aufgabe muss seitens der Verwaltung bewältigt werden. Ein pädagogisches Konzept und die Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal sind weitere Meilensteine, die zukünftig Personal- und Sachkosten im Haushalt ansteigen lassen. Der weitere Ausbau der Ganztagesbetreuung an der Grundschule steht ebenfalls auf der Agenda.

Zur Daseinsfürsorge gehört auch das Krisen- und Katastrophenmanagement. Wir werden weitere 5 Millionen Euro in ein ertüchtigtes und erweitertes Feuerwehrgerätehaus am Standort Schulstrasse investieren. Die Feuerwehr und das DRK befinden sich dann zusammen in einem Gebäude, in dem zukünftig im Ernstfall auch der Krisenstab und das Lagezentrum der Gemeindeverwaltung untergebracht sein werden. Der Bau einer weiteren Flüchtlingsunterkunft und die Betreuung der hilfesuchenden Menschen sind eine weitere Herkulesaufgabe, die es zu stemmen gilt.

Die Aufzählung wichtiger Aufgaben ist mit den genannten Projekten noch lange nicht abgeschlossen. Vielleicht findet die eine oder der andere aus der Bürgerschaft einmal etwas Zeit, um sich direkt vor Ort in einer Gemeinderatssitzung Informationen über die Vielfältigkeit der anstehenden Aufgaben einzuholen. Die Mitglieder des Gemeinderates engagieren sich alle im Ehrenamt und mit hohem persönlichem und zeitlichem Aufwand für unser Gemeinwohl. Allein mit Einträgen auf Facebook, Twitter und Co. lässt sich Kommunalpolitik nicht erfolgreich in die Tat umsetzen!

In diesen krisengeprägten Zeiten möchten wir deshalb unseren herzlichen Dank an all diejenigen aussprechen, die verantwortungsvoll und persönlich am guten Miteinander in unserer Gemeinde mitwirken.

Da sind -neben den Mitarbeitenden in unserer Verwaltung- die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr, des DRK, die Mitarbeitenden im ambulanten Pflegedienst unserer Krankenpflegestation und der Nachbarschaftshilfe, unsere Ärztinnen und Ärzte, die vielen ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Hauptamtlichen in den Kirchen, der Schule und den Kindergärten, Gruppen, Arbeitskreise, Initiativen wie „Altbacher helfen Altbachern“, der Arbeitskreis Asyl und die Vereine, die unbeirrt dazu beitragen, die Lebensqualität in Altbach zu erhalten. Lassen Sie uns gemeinsam an den Werten, die unser Gemeinwohl ausmachen, festhalten.

Wir wünschen Ihnen allen ein frohes und geruhsames Weihnachtsfest sowie ein friedvolleres Neues Jahr 2023. Bleiben Sie vor allem gesund.

Ihre Gemeinderäte der UWV:

Ursula Fischer, Jürgen Hoffmann, Miriam Kölly, Mathias Lipp,

Götz Schleith, Peter Schnirzer und Manuela Veigele

Für den Vorstand der UWV Altbach e.V.

Mathias Lipp

1.Vorsitzender

In Corona-VO-konformen kleinen Teams wird der Müll von Altbachs
Wegen, Plätzen und Straßen gesammelt.
Säcke, Eimer, Greifzangen, Handschuhe und Signalwesten werden
den Teams gebracht.
Die Gemeinde Altbach versorgt alle Sammelnden mit Vesper in Tüten.
Anmeldung erforderlich unter info@uwv-altbach.de oder 01520 3023855

Auf Ihren eigenen Wunsch hin wurde Monika Glück in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung des Jahres 2021 als Gemeinderätin aus dem Gremium verabschiedet. Sie war zudem Mitglied im Verwaltungs- und Kindergartenausschuss. Hier gab Sie unzählige kommunalpolitische und soziale Impulse. Sie war ein Aktivposten im Rat und Ihre Stimme wurde gehört. Ihre Aufgabe als am Gemeinwohl orientierte Gemeinderätin hat Sie mit sehr hohen Ansprüchen an sich selbst wahrgenommen. Dabei hat Sie es oftmals verstanden, die Dinge auch von anderer Perspektive zu beleuchten. Für diese ausgefüllten 12 Jahre ehrenamtlicher Gemeinderatstätigkeit und der stets vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Fraktion, gehört Monika Glück unser Dank.
In der UWV Fraktion rückte nun am 14. Dezember 2021 Manuela Veigele nach. Sie hatte bei den letzten Kommunalwahlen als Vertrauensbeweis stolze 854 Stimmen erhalten. Bislang hat sich Manuela engagiert und kompetent im Kreis unserer Wählervereinigung eingebracht. Nun wird sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger als Mitglied der UWV Fraktion sowohl im Gesamtgremium als auch im Verwaltungsausschuss und in der Arbeitsgruppe „Zukunft der Kindergartenbetreuung“ vertreten. Wir heißen Manuela in unseren Reihen herzlich willkommen und freuen uns auf eine engagierte und gute Zusammenarbeit zum Wohl unserer Gemeinde.
Nach einstimmigem Beschluss der UWV Fraktion übernimmt zukünftig Götz Schleith Monika’s Aufgabe in der Stellvertretung des Fraktionsvorsitzenden.
Ihr Amt als erste stellvertretende Vorsitzende unserer Wählervereinigung wird Monika Glück zukünftig weiterhin wahrnehmen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funk,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer und Mitarbeitende in der Verwaltung,
sehr geehrte Frau Dannath von der Esslinger Zeitung!

Wer von uns hätte gedacht, dass man unter den Voraussetzungen eines Krieges in Europa in unserer Gemeinde eine Haushaltsrede hält?

Bis vor 3 Wochen hätte ich folgendermaßen begonnen:

„In den politischen Beschlüssen auf Landes- und Bundesebene spiegeln sich die Megatrends und Herausforderungen unserer Zeit für Gesellschaft, Wirtschaft und die Politik wider. Themen sind der Klimawandel, die Energiewende, die Digitalisierung, die Mobilitätswende, die Bildung und Betreuung und die Transformation der Wirtschaft“.

Die tragischen Ereignisse in und um die Ukraine überragen diese Themen. Die Folgen des russischen Angriffskrieges kommen als neue und größte Herausforderung auf die Menschen in Europa und in der westlichen Welt zu.

Putins Angriff gegen die Ukraine zeigt, wie sehr die Welt aus den Angeln ihrer Zeit gehoben wird. Wir können noch gar nicht abschätzen, welche Folgen auf uns zukommen. Wir müssen uns aus unseren bisherigen Lebensgewohnheiten in Wohlstand und Überfluss, neuen und sehr unangenehmen Realitäten stellen. Diese beeinflussen die eingangs angeführten „Megatrends und Herausforderungen“ enorm.

In finanzieller Hinsicht wird dies bislang nicht völlig abzuschätzende Auswirkungen auf die Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen haben.

Mehr Gemeindewohnungen für die Neuankömmlinge haben wir (noch) nicht zur Verfügung. Die ukrainischen Kinder kommen in unsere Kindergärten und Schulen. Möglicherweise steigen die Sozialleistungen an.

Die Integrationsarbeit muss in den Gemeinden geleistet werden. Das kostet Geld und es braucht Personal. Personal, welches auch mit extrem viel Geld kaum noch zu bekommen ist. Das Ehrenamt wird deshalb stark gefragt sein. Die Gemeindeverwaltung muss Koordinierungsaufgaben übernehmen.

Bereits in der Verfassung des Königreichs Württemberg aus dem Jahr 1819 ist zu lesen: „Die Gemeinden sind die Grundlagen des Staatsvereins“.

An diesem Grundsatz hat sich bis heute nichts verändert. Er ist durch den Krieg in Europa eher noch stärker beansprucht. Die Gemeinden sind grundsätzlich für alle Probleme und Aufgaben zuständig. Ohne die Gemeinde ist kein Staat und keine Zeitenwende zu machen!

Pflichtaufgaben für die Gemeinde werden durch Bund oder Land per Gesetz vorgegeben. Das damit einhergehende Subsidiaritätsprinzip beinhaltet, dass die Aufgaben jeweils auf der untersten möglichen Ebene zu erledigen sind.

Zur Erfüllung bestimmter Weisungsaufgaben von Bund und Land verpflichtet, muss man seitens der Kommunen aber auch verstärkt darauf drängen, dass das Konnexitätsprinzip tatsächlich greift. Denn die anfallenden Kosten werden nur noch teilweise und keinesfalls zu 100 % vom „Besteller“ (Bund oder Land) übernommen. Somit kommen in Zeiten sich wandelnder gesellschaftlicher und politischer Erwartungen ständig wachsende Aufgaben und Ausgaben auf die Gemeinde zu. Unser in Teilen überzogenes Anspruchsdenken muss sich an neuen Realitäten und jetzt erst recht am Machbaren orientieren.

Steigende Einwohnerzahlen bedingen nicht nur mehr Einnahmen aus Ausgleichstöpfen. Damit einhergehend verursachen sie auch, dass Infrastruktureinrichtungen, wie z.B. Kindegärten und Schule, den gestiegenen Erwartungen und Ansprüchen baulich und personell angepasst werden. Dies ist kostenintensiv, dabei aber nicht auch kostendeckend.

Weitere absolute Pflichtaufgaben für uns als Gemeinde sind die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die örtlichen Verkehrseinrichtungen, die Feuerwehr, das Bestattungswesen, soziale Angelegenheiten und die Bauleitplanung.

In den letzten 20 Jahren sind uns wenig ausgeglichene Haushaltspläne gelungen. Auf Steuern, Umlagen und Transferaufwendungen, die nicht in unserer originären Zuständigkeit liegen, haben wir so oder so keinen Einfluss. Auf Steuer- und Einnahmeschätzungen konnten wir uns nicht sicher verlassen, denn von heute auf morgen haben sich plötzlich die „Geschäftsbedingungen“ meist zu Ungunsten der Gemeinde verändert.

Trotz unserer Haushaltshoheit waren und sind wir stets erheblich fremd gesteuert. Denken wir nur an die monetären Coronafolgen in unserem Haushalt. Die Einnahmeseite lag im Ergebnis meist nur dann über der Ausgabenseite, wenn wir einmalige Erlöse, z. B. aus Grundstücks-verkäufen, im entsprechenden Jahreshaushalt haben verzeichnen können.

Dennoch ist es uns in den zurückliegenden Jahren meist gelungen, die anstehenden Aufgaben und Projekte im Rahmen der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten vertretbar zu realisieren.

Deshalb würde die UWV Fraktion dem von der Kämmerei und Fachämtern vorbereiteten und von Herrn BM Funk im Verwaltungsausschuss vorgestellten Haushaltsentwurf 2022 zustimmen. Doch die heute zur Abstimmung stehende Vorlage Nr. 06/2022 findet nicht unsere Zustimmung. Wir halten das Zustandekommen dieser Beschlussvorlage für nicht verfahrenskonform. Im Verwaltungsausschuss wurde darüber nicht beschlossen. Es wurde keine Beschlussempfehlung für das Vollgremium gefasst. Einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Gremienmitglieder um mehr als 100 % findet keinesfalls auch nur im Ansatz unsere Zustimmung. Schon heute kündigen wir auch unser Veto zur Anpassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit an.

Wir stellen keine Anträge zum vorliegenden Haushaltsplan.

Wir werden außerplanmäßigen Ausgaben nur im absoluten Ausnahmefall, wenn überhaupt und nur dann zustimmen, wenn aus den Planansätzen Deckungsvorschläge gemacht werden. Das bedeutet eine klare Priorisierung oder „Verzicht“ an anderer Stelle.

Im ursprünglichen Haushaltsplanentwurf sahen wir -unabhängig von den tragischen Begleiterscheinungen des Ukrainekrieges- die wesentlichen Themenkomplexe und Zukunftsaufgaben gut abgebildet.

Bei der Entscheidung, das alte Schulhaus zum Kindergarten umzubauen, haben wir aufgrund der Mehrheitsbeschlüsse des Gremiums wertvolle Zeit verloren. Nun aber ist dieses erste Projekt aus dem zukünftigen Katalog der Pflichtaufgabenerfüllung auf den Weg gebracht. Die entsprechenden Planansätze stehen im Haushaltsplan und die Finanzierung der über 4 Millionen Euro ist auf einige Jahre hinein in die Folgehaushalte verteilt.

Glücklicherweise ist die Kindergartenkooperation mit der Nachbargemeinde Deizisau gelungen. Ein richtiger Entschluss der beiden Kommunen Vorteile bringt. Ein richtiger Entschluss für Altbach, denn wir können der uns auferlegten gesetzlichen Vorgabe, nämlich die Sicherung eines Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz, voll umfänglich nachkommen. Die Kinder kommen in eine baulich ansprechende, moderne Kindertagesstätte mit gutem pädagogischen Betreuungskonzept und erst mit der Zeit anwachsenden Belegungszahlen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass es uns als Gemeinde fraktionsübergreifend gemeinsam gelungen ist, in Ergänzung und Kooperation mit den Kirchen, zukünftig Trägeraufgaben in der frühkindlichen Bildung und Erziehung zu übernehmen. Das hat zur Folge, dass erhebliche finanzielle Haushaltsmittel dauerhaft etatisiert werden müssen.

Gleiches gilt für die Sanierung und Ertüchtigung des bestehenden Feuerwehrgerätehauses hin zum Rettungs- und Krisenzentrum der Gemeinde. Feuerwehr und DRK unter einem Dach, zusammen mit der Einsatzleitung der Gemeinde im hoffentlich nie eintretenden Krisen– oder Katastrophenfall, sichern aufbau- und ablauforganisatorisch die „kleine und große Krisenbewältigung“, welche im Pflichtzuständigkeits- und Aufgabenerledigungsportfolio der Gemeinde Altbach liegt.

Auch diese 5 Millionen Euro sind im Haushalt 2022 mit einer Planungsrate teiletatisiert und müssen in den nächsten Jahren erwirtschaftet und aufgebracht werden.

Wir haben als UWV mit darauf gedrängt, die Grundstücke in der Staffelstrasse und das Grundstück der ehemals Neuapostolischen Kirchengemeinde in der Esslinger Straße, in Gemeindeeigentum zu bringen.

Diese Entscheidung ermöglicht es uns in die nächsten Jahre hinein, das Thema „Schulentwicklung und Ganztagesbetreuung“, als auch das Thema „Neue Wohnformen“ im Rahmen unserer, vor allem finanziellen Möglichkeiten auszugestalten. Denn unsere Planungshoheit wird durch politische und gesetzliche Vorgaben auf Bundes- und Landesebene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit stark eingeschränkt, sollten die erforderlichen Finanzmittel nach dem Konnexitätsprinzip nicht fließen.

Das Projekt „Älter werden im Quartier“ findet unsere uneingeschränkte Zustimmung.

Mit der Erschließung des Gewerbegebietes Ghai IV kommen wir der Einnahmenerhöhung durch etwas mehr Gewerbesteuer ein Stück näher.

Doch lassen wir uns nicht täuschen: die Lücke zwischen zukünftigen Einnahmen und Ausgaben im jeweils laufenden Betriebshaushaltsjahr, werden wir auch dadurch nicht schließen.

Erwirtschaftete freie Mittel aus dem Ergebnishaushalt für Investitionen bleiben mittel- und langfristig eine Wunschvorstellung.

Wir werden nicht umhinkommen, dass wir uns mit gemeindeeigenen Steuern- und Gebührensätzen auf der einen Seite und mit strukturellen Einsparungen auf der anderen Seite befassen werden müssen.

Ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der nächsten 5 bis 10 Jahre verdeutlicht dies sehr anschaulich.

Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich mich für die UWV Fraktion ausdrücklich bei den zahlreichen Ehrenamtlichen bedanken, die bei der Feuerwehr und dem DRK sowie in Vereinen, Kirchen, Verbänden und anderen Organisationen viel Engagement, Ideen, Verständnis, Zeit, Sachverstand und Herzblut einbringen, um das Gemeinwohl in unserer Gemeinde voranzubringen und zu stärken. Allen engagierten Mitbürger_innen, die durch ihren höchst persönlichen Einsatz dazu beitragen, dass Geflüchtete in Altbach gut aufgenommen und sich in unserem System zurechtfinden können, ein ehrliches Dankeschön.

Ich stelle für die UWV Fraktion fest, dass wir dem Haushaltsplan 2022 nur aufgrund der Beschlussvorlage 06/2022 nicht zustimmen.

Bei der Kämmerei bedanken wir uns für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Planwerkes.

Für die UWV-Gemeinderatsfraktion

Mathias Lipp

Fraktionsvorsitzender

Bereits das zweite Jahr in Folge wird unser gesellschaftliches Zusammenleben von der Coronapandemie beeinträchtigt. Das Virus ist auch an Altbach nicht spurlos vorbei-gegangen. Hoffnung gibt die Tatsache, dass es auch in unserer Bürgerschaft Initiativen und Hilfeleistungen im Kampf gegen Corona gibt, selbst wenn organisatorische Hürden der Bereitschaft, unkompliziert zu helfen, manchmal im Wege stehen. Eine Spaltung unserer Gesellschaft wegen der Impffrage darf es nicht geben! Unfriedliche Proteste einzelner, kleiner Gruppen dürfen nicht das Maß der Dinge in der Auseinandersetzung der Meinungen sein!
Die kommunalpolitische Arbeit im Gremium ist immer noch eingeschränkt. Neue Formen der medialen Kommunikation sind sicherlich hilfreich, können die politische Diskussion „auf Augenhöhe“ und unter Präsenz jedoch nicht völlig ersetzen.
In diesen pandemiegeprägten Zeiten möchten wir unseren herzlichen Dank an all diejenigen aussprechen, die verantwortungsvoll am guten Miteinander in unserer Gemeinde mitwirken.
Da sind -neben den Mitarbeitenden in unserer Verwaltung- die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr, des DRK, die Gemeindeschwestern, unsere Ärztinnen und Ärzte, alle anderen ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Hauptamtlichen in den Kirchen, der Schule und den Kindergärten, Gruppen, Arbeitskreise, Initiativen wie „Altbacher helfen Altbachern“ und die Vereine, die Corona zum Trotz, unbeirrt dazu beitragen, die Lebensqualität in Altbach zu erhalten. Lassen Sie uns gemeinsam an den Werten, die unser Gemeinwohl ausmachen, festhalten.

Wir wünschen allen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gutes, friedvolles Neues Jahr 2022. Bleiben Sie vor allem gesund und zuversichtlich.

Ihre Gemeinderäte der UWV:
Ursula Fischer, Jürgen Hoffmann, Miriam Kölly, Mathias Lipp,
Götz Schleith, Peter Schnirzer und Manuela Veigele

Für den Vorstand der UWV Altbach e.V.
Mathias Lipp, Monika Glück, Ernst Gassmann, Peter Schnirzer, Uwe Kölly