Herzlich willkommen auf der neuen UWV Homepage,

nach einem Providerwechsel sind wir nun wieder „online“.  Schön, dass Sie bei uns vorbeischauen.

Aktuell liegt die Verabschiedung des Haushaltsplanes hinter uns. In schwierigen Coronazeiten ist Gemeinderatsarbeit noch zeitintensiver geworden. Allein virtueller Meinungs- und Informationsaustausch darf Kommunalpolitik nicht dominieren. Die Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit der Gemeindeverwaltung und den Mandatsträgerinnen und -trägern lebt vor allem vom persönlichen Meinungsaustausch in der Diskussion. Aber natürlich dürfen Sie gerne auch über die angegebenen Kontaktdaten mit uns UWV Gemeinderäten_innen oder unserer Unabhängigen Wählervereinigung in Kontakt treten. Zeit und Möglichkeiten für eine persönliche Begegnung und ein persönliches Gespräch werden sich „Corona konform“ sicher finden lassen.

Ihr

Mathias Lipp  
 1. Vorsitzender

Rede Haushaltsplan GM-Sitzung 16. März 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funk,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr verehrte Zuhörer und
 sehr geehrter Herr Braitinger von der Esslinger Zeitung!


I. „Ein Virus verändert die Welt“
 Die Corona-Pandemie hat unsere Welt, unser gesellschaftliches Leben in unseren Kommunen auf den Kopf gestellt.  Home-Office, Home-Schooling Home-studying, Kinderbetreuung, Kurzarbeit, Impfstoff, Impftermin-vergabe, Impfreihenfolge, Ausgangsbeschränkungen, Kontakt- Reise- und Urlaubsbeschränkungen, Inzidenz- und R-Wert, Systemrelevanz, Testzentren…: diese Aufzählung von Begrifflichkeiten beschreibt unsere Betroffenheit in dieser Pandemie. Die Frage, wie und vor allem wann wir wieder in ein normales gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zurückfinden, spielt die wesentliche Rolle.

Allerdings müssen wir aus dieser Krise lernen und erkennen, dass sich unser „Hamsterrad“ nicht weiter nach dem Motto: „schneller, höher, weiter“, drehen kann. Stark individualisierte und meiner Meinung nach nicht immer am Allgemeinwohl orientierte Interessen müssen vor allem in der Kommunalpolitik zukünftig in den Hintergrund treten.

Die Corona-Pandemie hat auch gezeigt, dass es neben vielen am Allgemeinwohl orientierten Bürgern auch die Rathausverwaltung war, die versucht hat, pragmatische und machbare Lösungen für unsere Gemeinde in diesem Aufgabenspektrum „Bewältigung der Coronapandemie“ auf den Weg zu bringen und umzusetzen – und zwar ohne zusätzliches Personal und selbst betroffen von Pandemiebeeinträchtigungen. Dafür von der UWV Fraktion unseren herzlichen Dank! 

 

Nutzen wir diese Krise auch als Chance für zukünftige Verhaltens- und Strategieveränderungen!
 

II. Genehmigungsfähiger Haushaltsplan 2021?

Die Verwaltung hat uns erneut einen Haushaltsplanentwurf vorlegen müssen, der nach Auffassung der UWV Fraktion hart an der Grenze der Genehmigungsfähigkeit entlangschrammt. In diesem Falle „Coronasituation sei Dank“ -welch Ironie- werden wir diesen Haushalt zur Umsetzung bringen können. Die durch die Coronasituation und die beiden Lockdowns verursachten monetären Defizite werden sich tatsächlich erst beginnend mit der Jahresrechnung 2020 aufzeigen.

 

III. Wollen und Können

Die zum Teil in den Vorberatungen im Verwaltungsausschuss von den anderen Fraktionen -und hier insbesondere von der SPD- geäußerten zum Teil kritischen Haltungen zum Haushaltsplanentwurf 2021 der Verwaltung teilen wir nicht.

Redaktionelle Fehler im Zahlenwerk wurden erkannt und sind umgehend von der Kämmerin korrigiert vorgelegt worden. 

Im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR), mit dem wir nun seit 2013 arbeiten, sind Erträge und Aufwendungen zusammen mit den zu erwirtschafteten Abschreibungen und dem einhergehenden dargestellten Werteverzehr die wichtigen Kenngrößen.

In der vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung hat die Verwaltung dankenswerter Weise an einer konstruktiven, konservativen, vorsichtigen aber durch und durch soliden Prognose festgehalten. Alle Trends in 2021 und den Folgejahren kann niemand sicher abschätzen.

Die Verwaltung muss sich mit den Planzahlen innerhalb der haushalterisch- rechtlichen Rahmenvorgaben bewegen. Dieser Gemeinderat muss die politischen und priorisierten Schwerpunktsetzungen und Entscheidungen treffen, was im Finanzrahmen machbar ist!

Der Grundsatz Pflichtaufgaben vor Freiwilligkeitsleistungen ist bei unserer „Kassenlage“ erst recht unumstößlich. Die Finanzierung der Aufgaben auf diesem Level und Standard wird für unsere Bürgerinnen und Bürger zukünftig durchaus unangenehm spürbar werden.

 

IV. Keine Generationengerechtigkeit

Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen. Keine neue Erkenntnis. Denn das geht nun schon seit Jahren so.  Der Ergebnishaushalt weist allerdings nun einen Fehlbetrag von 2.090.700 € auf. Erst in den Folgejahren wird sich zeigen, welchen Anteil daran der coronabedingte Fehlbetrag hat.

Fakt bleibt, dass der Fehlbetrag sich zukünftig bei deutlich über 1 Mio. Euro einpendeln wird. 2020 betrug der Fehlbetrag 1.087.400 €.

Das Instrument der globalen Minderausgabe hat die Verwaltung während meiner 36 Jahren währenden Zugehörigkeit zu diesem Gremium noch nie einsetzen müssen, um zum Haushaltsausgleich beizutragen.

Diese auf max. 1 Prozent der Ausgabeansätze festgelegte Summe beträgt ca. 157.000 Euro. Diese Summe reicht bei weitem nicht aus, um die Aufwendungen spürbar zu senken und den Ausgleich herbeizuführen.


Wir geben erneut mehr Geld aus als wir einnehmen!

Wir erwirtschaften unsere Abschreibungen nicht! Wir leben für den laufenden Betrieb aus den Rücklagen und den liquiden Mitteln und bauen dafür unsere Substanz stetig ab! Erneut ist an dieser Stelle zu betonen: der Kassenstand erscheint solide, dennoch kann dieses Geld nur EINMALIG ausgegeben werden.

 

V. Erträge aus Grundstücksverkäufen und „Steuerflüsse“

Der Kämmerei gelingt es im Zahlenwerk zwar den Zuführungsbetrag von 

ca. 2 Millionen € in die Ergebnisrücklage und die Sonderrücklage darzustellen. Gleichzeitig sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis ins Jahr 2024 Fehlbeträge ausgewiesen und Rücklageentnahmen sind somit unumgänglich vorprogrammiert.

 

Die Erlöse von ca. 3 Mio.€ aus den Grundstücksverkäufen im Neubaugebiet Losburg sind bereits der Sonderrücklage zugegangen. Diese 3 Millionen € aber sind bereits in den nächsten 5 Jahren peu à peu für die Umsetzung des 4 Millionen Projektes „Sanierung und Erweiterung Feuerwehrgerätehaus“ verplant. 

 

Mit der Umlegung Gewerbegebiet Ghai IV werden wir als Gemeinde voraussichtlich in den Genuss des Erlöses eines Grundstücksverkaufes kommen und somit wieder einen außerordentlichen aber wiederum nur einmaligen Ertrag erwirtschaften und der Rücklage zuführen. 

Es ist völlig utopisch davon auszugehen, dass wir allein mit mehr Gewerbeansiedlung unser permanentes, seit über 10 Jahren bestehendes Ergebnishaushaltsdefizit von über 1 Mio € ausgleichen werden.

Das Augenmerk auf die neuen Gewerbeansiedlungen zu legen und dabei die Gewerbebetriebe im Bestand nicht aus den Augen zu verlieren muss uns dennoch wichtig sein. Denn die Höhe der Gewerbesteuern, die uns zugehen, ist von vielen Unsicherheiten und Berechnungsfaktoren geprägt.

 

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit ca. 4 Mio € jährlich macht nach wie vor den Löwenanteil der Erträge aus.

Allerdings ist der Berechnungsschlüssel/die Schlüsselzahl im Jahr 2021 abgesenkt worden, so dass für uns als Kommune anteilig weniger Einkommensteuer zufließen wird. 

Aus dem verfassungsrechtlichen gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht hergeleitet, hat die Gemeinde Altbach eine Finanzhoheit. Doch durch gesetzliche Regelungen des Bundes und des Landes ist die Einnahmeseite grundsätzlich eingeschränkt. Unsere Ausgabenhoheit ist durch die zunehmenden Pflichtaufgaben, die zwangsläufigen Ausgaben für Personal, Unterhaltungs- und Betriebskosten, Zinsen und Tilgung sehr eng begrenzt.  


 Neben den reduzierten Berechnungszahlen, wie z.B. derjenigen für den uns zufließenden Einkommensteueranteil, machen uns die Transferleistungen in Höhe von rund 8,65 Millionen Euro und mehr als einem Anteil von 

55 % der Ausgaben zu schaffen. Es handelt sich hier um Zahlungen an Dritte, für die die Gemeinde Altbach zum Teil keine direkte Gegen-leistung erhält. Die Planungsunsicherheit ist darin begründet, dass die neuen Bemessungsgrundsätze in der Regel immer retrograd, in der Regel mit einem zweijährigen Nachlauf erfasst werden, dann aber im aktuellen Haushaltsjahr zu Buche schlagen.

Zu den Transferaufwendungen zählen die Umlage nach dem Finanzaus-gleichsgesetz (FAG) und die Kreisumlage ebenso wie die Zuschüsse an die Kirchen für den Betrieb unserer Kinderbetreuungseinrichtungen -wohlgemerkt eine kommunale Pflichtaufgabe. 

Erfreulich ist, dass der Kreisumlagesatz im Haushaltsjahr 2021 unverändert blieb. Dennoch müssen wir 260.000 € mehr an den Landkreis abführen, da unsere Steuerkraftmesszahl angestiegen ist. 

 

VI. „Die guten und die schlechten Zinsen“
 Für die Umsetzung des Neubaugebietes Losburg und den Rathausneubau haben wir in 2016 und 2017 insgesamt 4,1 Mio € als Darlehen bei der KfW-Bankengruppe aufgenommen. Die Zinszahlungen belaufen sich ab dem 

2. Quartal 2020 auf insgesamt 164.000 €/Jahr.

 9.000 €/Jahr Negativzinsen auf Rücklagengelder der Gemeinde schmerzen besonders.

Die UWV Gemeinderatsfraktion hat es deshalb mehr als gewollt und unterstützt, dass wir uns mit 2 Mio € aus unseren liquiden Mitteln für eine Beteiligung bei der „ENBW vernetzt“ entschieden haben. Daraus können wir nun fünf Jahre lang einen Ertrag von 46.000 €/Jahr in unserer „Kasse“ erwarten. Geldmittel, die wir mehr als gut gebrauchen können.

 

 


 

VII. Sachstand bei der Erledigung unserer Pflichtaufgaben
 

VII. a Einrichtung und Betrieb der Feuerwehr

Ich habe es schon erwähnt, das Feuerwehrgerätehaus ist auf den Weg gebracht. Ein „ordentlicher Investitionsbrocken“, sozusagen. In etwa 

5 Jahren werden wir das Ergebnis dieses 4 Millionen Investitionspro-jektes betrachten und erörtern können. 

Darüber hinaus hat der Feuerwehreinsatz am vergangenen Wochenende gezeigt, dass wir mit der technischen und Fahrzeugausstattung der Freiwilligen Feuerwehr weiterhin aktuell und am Ball bleiben müssen. 

Sollten dabei Ersatzbeschaffungen von Gerät und Fahrzeugen über langwierige Ausschreibungsverfahren notwendig werden, dann gilt es rechtzeitig mit den hierzu erforderlichen Planungen im Haushalt zu beginnen.

 

VII. b Kinderbetreuung in Kindergärten und Schule

Erneut geht an dieser Stelle zuerst mein ausdrücklicher Dank an die evangelische und katholische Kirchengemeinde für die sehr gute Zusammenarbeit im Hinblick auf die Trägerschaft der insgesamt 

14 Kindergarten- und Krippengruppen.

Änderungen bei den Kindergartenverträgen waren notwendig geworden,   denn auch die Kirchenhaushalte sind aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen im Umbruch begriffen.

 

Wie schon in meiner letztjährigen Rede prognostiziert, hat die Betriebskostenumlage an die Kirchen deutlich die 2 Millionen Marke überschritten. Tendenz weiterhin steigend!

Um diese Dimension auch einmal zu verdeutlichen: wir wenden für die Förderung von Kindern in Gruppen für 0-6 jährige derzeit 290 € pro Altbacher Einwohner auf. 

 

Hier nicht eingerechnet sind die nun anstehenden Investitionskosten für den Turnraumanbau im Kindergarten Franziskus oder die Errichtung eines  Interimskindergartens. Aus der „Not geboren“ wird auf dem von uns erworbenen Grundstück der Neuapostolischen Kirche in der Esslinger Straße ein Provisorium errichtet werden müssen. Nirgendwo auf unserer Markung verfügen wir bislang über ein sofort bebaubares Grundstück.
 

Schon jetzt ist aus dem erstellten Kindergartenbedarfsplan ersichtlich, dass wir bereits Ende des Sommers zu wenige Kinderbetreuungsplätze in den bestehenden Einrichtungen haben werden. Und mutmaßlich wird sich der Bedarf an Betreuungsplätzen in den Folgejahren noch vergrößern! 

Wie wir wissen, schließen die Kirchen die Bedarfslücke an zusätzlichen Kindergartenplätzen zukünftig nicht. Im diesjährigen Haushaltsplan sind bereits 2,25 kommunale Personalstellen für die Kinderbetreuung ausgewiesen. Die Gemeinde Altbach steht vor der neuen großen Aufgabe als Träger eines eigenen Kindergartens mit mehreren Gruppen zu fungieren. Dazu bedarf es baulicher Einrichtungen, eines pädagogischen Konzeptes und entsprechender Personalausstattung. Für dieses Projekt entsendet die UWV sehr gerne 2 Fraktionsmitglieder in die auch von uns favorisierte Arbeitsgruppe „Betreuungsplätze und Kindergarten-trägerschaft“.

 

Aus unserer Sicht war es deshalb auch richtig, eine Machbarkeitsstudie „Altes Schulhaus“ als Kindergarten auf den Weg zu bringen. 

Mehr Kindergartenkinder heißt auch mehr Aufnahmen von Kindern in unsere Grundschule. Schon bald wird diese nicht mehr überwiegend zwei- sondern dreizügig sein. 

Die bereits in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene „Bebau-ungsplanänderung Innere Kürze“ ist die planungs- und baurechtliche Voraussetzung für eine Weiterentwicklung des derzeitigen Schulareals. Zusammen und in Ergänzung mit der Machbarkeitsstudie sehen wir den Standort „Kinderbetreuung/Schule in der Schiller- und Staffelstrasse auf dem richtigen Weg am richtigen Standort!

 

VIII.  „Der Gemeinderat wird digital“
 Corona hat gezeigt, dass man im Ernstfall auf Präsenzsitzungen eine gewisse Zeit verzichten muss. Es ist allerdings für uns als Fraktion wichtig, dass wann immer möglich zu Kernthemen Präsenzsitzungen des Gemeinderates unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben der jeweils gültigen Corona-Verordnung stattfinden. Die Möglichkeit einfach gelagerte Themen im Umlaufbeschlussverfahren -das heißt ohne Präsenz im Sitzungsaal- zu verabschieden, bietet aus unserer Sicht ebenfalls noch viel Luft nach oben. Bedauerlich, dass die beiden anderen Fraktionen sich mit diesem Procedere nicht anfreunden wollen.

Seit Jahren beschäftigt sich das Gremium mit dem Thema digitaler und somit papierloser Sitzungsdienst. Die monetäre Umsetzung des papierlosen Sitzungsdienstes schlägt mit 35.000 € Investition für Tablets zu Buche. Weitere hierfür notwendige Hard- und Software im DV Bereich und im „Support“ verursachen ebenfalls Folgekosten. 

Wir fordern dringend die zukünftigen Geschäftsprozesse für den digitalen Sitzungsdienst gemeinsam zu definieren. Dazu braucht es Schulung, nicht nur in der Handhabung der elektronischen Medien. Auch hier gilt für die UWV Fraktion, dass nicht individuelle Einzelinteressen richtungsbe-stimmend werden dürfen. Denn der Umstand, dass außerhalb einer Sitzung „schnell“ elektronisch kommuniziert wird, darf nicht dazu verleiten, auch noch schnellstmöglich eine Umsetzung zu erzwingen oder zu erwarten.

 

IX. Investitionen
 Das dritte Projekt aus der letzten Klausursitzung- neben Feuerwehr und Kindergartenthematik- war der Lerchenweg mit einem Kostenrahmen von ca. 850.000 €. Jahrelang forderten die Anwohner zurecht, die Straße wieder ordentlich herzurichten. Im wahrsten Sinn des Wortes oberflächlich betrachtet ist dies gelungen. Dass aber mehrere hunderttausend Euro in den Untergrund dieser Straße flossen, um die Versorgungsleitungen wieder zu ertüchtigen, sieht man „oberflächlich“ nicht.

Die vom Ortsbaumeister in der letzten Verwaltungsausschusssitzung vorgelegte priorisierte Mittelbedarfsplanung sieht allein im Bereich der Kanalsanierung und Umsetzung der Eigenkontrollverordnung und den damit einhergehenden Straßenraumbauarbeiten, wie z.B. in den Weiden, der Esslinger oder Wilhelmstraße, Summen von annähernd 1,4 Millionen € in den nächsten Jahren vor. Im Haushalt 2021 sind davon etwas mehr als 350.000 Euro eingestellt.  

 

Das „Schlösschen“ fällt uns ebenfalls voll auf die Füße. Nun rächt es sich, dass man ohne Gesamtverwertungskonzept den Bau des neuen Rathauses durchgedrückt hat. Ja, auch unsere Vorstellung oder Idee im Nachgang das alte Schlösschen an einen privaten Investor zu veräußern und eine öffentliche Teilnutzung dabei sicherzustellen hat nicht funktioniert, da es den Investoren zu kostspielig war.  Nun sind im vorliegenden Haushaltsplan bereits 300.000 € Planungsrate eingestellt, um das Gebäude im Bestand einigermaßen zu sichern und ein Konzept einer gewerblichen Nutzung auf die Beine zu stellen. Hierzu ist es unabdingbar, dass es uns gelingen muss, die noch vorhandenen abrufbaren Mittel aus dem Sanierungsprogramm zu erhalten.

 

Insgesamt sind für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen 1.1 Millionen € im Haushalt eingestellt. 

 

Weitere Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten im Finanzhaushalt sind 1.026 Mio € für Grundstückskäufe und Investitionsförderungsmaßnahmen an Dritte, wie z.B. die Katholische Kirchengemeinde oder den Abwasser-zweckverband Plochingen-Altbach-Zell, in Höhe von 520.000 € veran-schlagt.
 

X. Mobilität, Klimaschutz, Lebensqualität

Weitere noch offene und wichtige Themen- und Aufgabenfelder sind Konzepte und Maßnahmen zum Klimaschutz, die Mobilität und die Zusammenarbeit im GVV.

Im Bereich der E-Mobilität haben wir mit den 2 neuen Elektrofahrzeugen

im Gemeindefuhrpark einen ersten Schritt gemacht.

Was wir nicht haben, ist ein vollständiges Konzept für die e-Mobilität in unserer Kommune. Dazu brauchen wir aber kompetente, fachliche Beratung, denn ein Netzaufbau, der Bedarf an Parkplätzen oder Fragen der Einsatzmöglichkeiten der e-Mobilität sollten gesamtheitlich, nachhaltig und für eine Gemeinde in unserer finanziellen und topgrafischen Lage realisierbar sein.

Zum Thema weiterer Klimaschutzmaßnahmen hatte ich 2020 ausgeführt:

„Klimaschutz fängt bei jedem einzeln von uns und vorort an, ganz nach dem Motto: global denken, lokal handeln.“

 

Um hier erfolgversprechend etwas auf den Weg zu bringen, ist es erforderlich, dass sich dieses Gremium außerhalb der „Pflichtsitzungen“ einmal die Zeit nimmt, sich offen damit zu beschäftigen, um als Gemeinde zu einer Themenpriorität zu finden.

 

Die Konzeption des Radschnellweges Göppingen-Stuttgart wurde uns von Vertretern des Regierungspräsidiums vorgestellt. Gott sei Dank ist die Radwegbrücke im Naherholungsgebiet Heinrich Mayer Park vom Tisch. Jetzt gilt es noch die Querung des Naturschutzgebietes „Alter Neckar“  genau zu untersuchen. Dazu sollten wir im Kontakt mit der Planungs- und Ausführungsbehörde bleiben. Ein Radwegkonzept in Altbach hat mit diesem Radschnellweg nichts zu tun, muss aber in einem Gesamtverkehrs-konzept auf unserer Markungsfläche eingebettet werden. Lärmschutz, Parkraumbewirtschaftung, Lenkung von Verkehrsströmen. Auch diesen Komplex halten wir für geeignet für Beratungen in einer Klausursitzung.

Diese beantrage ich nun zum wiederholten Male und hoffe endlich auf eine Beschlussfassung. Irgendwann in naher Zukunft wird das die Pandemielage hoffentlich ja zulassen.

Und das Altbacher Rathaus oder die Gemeindehalle bieten Raum und Möglichkeiten für eine solche Tagung, die für die UWV keinen reise-touristischen Charakter haben muss.

 

 

Die Zusammenarbeit und vor allem auch der Informationsaustausch mit unseren Nachbarkommunen muss auf einem fairen Niveau bleiben. Gegensätze und unterschiedliche Standpunkte in der Sache sind vor allem den angespannten Finanz- und Haushaltslagen der jeweiligen Gemeinden geschuldet. Darüber hinaus gilt nun einmal auch das sogenannte Konnexitätsprinzip.   Wer Leistungen bestellt, muss sie auch finanzieren und bezahlen. Im Bereich Schule und Bildung kann die kommunale Ebene nicht allein gelassen werden. Bildung ist nun einmal Ländersache!

 

Pflichtaufgaben vor Freiwilligkeitsleitungen! Dieses Spannungsfeld wird uns nach Corona ebenfalls noch intensiver beschäftigen müssen.

Es trifft es im Kern: „Ohne Moos nichts los“, so die scheidende Finanzministerin des Landes vor kurzem in der Landesschau.

 

Das ehrenamtliche Engagement vieler ist unabdingbar für die „weichen Standortfaktoren“ einer Kommune. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen und Grundlagen durch das Bereitstellen von „Infrastruktur“ grundsätzlich zu schaffen. Das will auch die UWV.

Trotz der 2 Millionen Lücke im Haushalt wenden wir je Einwohner immer noch auf für:
 

  • das Hallenbad 89,13 €
  • die Sportstätten 51,70 €
  • die Sportförderung 4,09 €
  • die Bücherei 27,30 €
  • die VHS 3,01 €
  • die Musikpflege 2,45 €


  •  

In Summe weit über 1 Million €. Damit müssen sich Verwaltung und Gemeinderat auseinandersetzen und die Ehrenamtlichen mit ins Boot holen.

Ideen, kreative Lösungen aber auch die Einsicht des Machbaren werden uns abgefordert werden.
 

Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich mich für die UWV Fraktion deshalb explizit bedanken bei den zahlreichen Ehrenamtlichen, die bei der Feuerwehr und dem DRK sowie in Vereinen, Kirchen, Verbänden und anderen Organisationen viel Engagement, Ideen, Verständnis, Zeit, Sachverstand und Herzblut einbringen, um das Gemeinwohl in unserer Gemeinde voranzubringen und zu stärken.

 

Ich stelle für die UWV Fraktion fest, dass wir dem Haushaltsplan 2021    zustimmen und bedanke mich vor allem bei der Finanzverwaltung für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Planwerkes.

 

Für die UWV-Gemeinderatsfraktion

 

Mathias Lipp

Fraktionsvorsitzender